Finanzierung
Einigkeit in Rheinland-Pfalz: Gemeinsam gegen US-Zölle und für wirtschaftliche Unterstützung
2025-04-26

Unternehmen und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz haben ihre Stimme erhoben, um sich gegen die strengen Zölle der USA zu wehren. Sie fordern eine stärkere Unterstützung der Wirtschaft im Land. Susanne Wingertszahn vom DGB betonte, dass die Konsequenzen der US-Zollpolitik nicht auf die Mitarbeiter abgewälzt werden dürfen. Die Politik müsse sich auf die Sicherung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Auch Johannes Heger von der LVU warnt vor dem Niedergang der industriellen Basis des Landes und fordert dringende Maßnahmen zur Stärkung des Standorts.

Verschärfte internationale Handelsbedingungen

Mit den steigenden Zöllen droht eine Abschwächung der Exportnachfrage, was einen klaren Fokus auf eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik erfordert. Die Kurzarbeit wird als Instrument zur Bewältigung von Produktionsrückgängen genannt. Es ist entscheidend, dass Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam durch diese Krise navigieren, um Beschäftigung und Wertschöpfung am Standort zu erhalten.

Infolge der zunehmenden geopolitischen Spannungen bedarf es einer koordinierten Antwort aus Politik und Wirtschaft. Die Landesregierung könnte bei den EU-Verhandlungen mit den USA sicherstellen, dass die betroffenen Branchen berücksichtigt werden. Während die Auswirkungen der US-Zollpolitik unmittelbar spürbar sind, müssen auch langfristige Strategien entwickelt werden, um die wirtschaftliche Stabilität im Land zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dabei die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Förderung neuer Geschäftsmöglichkeiten innerhalb Deutschlands.

Forderungen an die Landesregierung

Herausforderungen wie das Klimaschutzgesetz und Bürokratieprobleme bei Großraum- und Schwertransporten verlangen nachdrückliche Aktionen. Die Unternehmerverbände fordern eine grundlegende Überarbeitung des Landesklimaschutzgesetzes sowie einen effizienteren Bürokratieabbau, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein Bildungsfreistellungsgesetz mit Flexibilität sollte ebenfalls Priorität haben.

Johannes Heger betont, dass die Landesregierung bei der Verbesserung der Standortbedingungen aktiv werden muss. Obwohl geopolitische Hebel begrenzt sind, können und müssen landesinterne Maßnahmen ergriffen werden, um Stabilität herzustellen. Dies beinhaltet Entlastungen für Unternehmen und die Vermeidung zusätzlicher Belastungen. Am Dienstag findet ein Spitzentreffen der Wirtschaft in der Mainzer Staatskanzlei statt, um über weitere Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Rheinland-Pfalz zu diskutieren. Insbesondere die exportstarke Industrie des Landes braucht Unterstützung, um die außenwirtschaftlichen Spannungen zu bewältigen.

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