Angesichts des anhaltenden Handelskonflikts mit den USA und wachsender Wirtschaftsunsicherheit hat China ein Gesetz verabschiedet, das die private Wirtschaft fördern soll. Das Gesetz zielt darauf ab, private Unternehmen im Wettbewerb mit staatlichen Betrieben zu stärken, Marktzugänge zu erleichtern und wirtschaftliche Rechte besser zu schützen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft weltweit ringt mit einer schwachen Inlandnachfrage und den Auswirkungen einer Immobilienkrise. Um das Wachstumsziel von etwa fünf Prozent zu erreichen, will Peking Vertrauen schaffen und den Konsum ankurbeln.

Neue Regelungen für einen fairen Wettbewerb

Das neu verabschiedete Gesetz verspricht private Firmen eine größere Fairness im Vergleich zu staatlichen Unternehmen sowie besseren Zugang zu Märkten. Diesbezüglich sollen wirtschaftliche Rechte und Interessen gestärkt werden. Besonders ausländische Unternehmen in China haben sich über ungleiche Bedingungen, wie sie bei öffentlichen Ausschreibungen auftreten, beschwert. Die Investitionen privater Quellen sind in den letzten Jahren gesunken.

Mit dem Gesetz möchte man wieder Vertrauen aufbauen. Der Zweck ist es, private Firmen zu ermutigen, mehr zu investieren, indem es ihnen fairere Wettbewerbsbedingungen bietet. Es soll auch deren Marktchancen verbessern und sicherstellen, dass ihre wirtschaftlichen Interessen geschützt sind. Die Implementierung dieser Reformen könnte dazu beitragen, private Investitionen wieder anzukurbeln und so die wirtschaftliche Dynamik zu steigern. Allerdings bleibt zu sehen, wie konsequent diese Maßnahmen umgesetzt werden.

Herausforderungen bei der Durchsetzung

Trotz der guten Absichten des Gesetzes bestehen Bedenken bezüglich seiner praktischen Umsetzung durch lokale Behörden. Die chinesische Wirtschaft leidet unter verschiedenen Herausforderungen, darunter einer schwachen Nachfrage zu Hause und internationalen Handelsstreitigkeiten. Experten fordern daher eine sorgfältige Umsetzung der neuen Vorschriften, um den privaten Sektor effektiv zu unterstützen.

Die Lokalregierungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Normen. Ohne eine verlässliche Anwendung könnten die vorgesehenen Verbesserungen nicht voll zur Geltung kommen. Ein Beitrag in der „Volkszeitung“ betont die Notwendigkeit, äußere Faktoren und Veränderungen in der Nachfrage zu berücksichtigen, die private Unternehmen vor viele Probleme stellen. Wirtschaftsexperte Li Zhaoqian rief dazu auf, die Normen konsequent umzusetzen. So könnte die Privatwirtschaft, die bereits einen Großteil der Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze ausmacht, weiterhin als Motor der chinesischen Wirtschaft dienen.