In der kommenden Woche wird Deutschland entscheidende politische Schritte vollziehen, da CDU und SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die neue Regierung soll sich auf wirtschaftliches Wachstum konzentrieren, so Birgit Marschall. Besonders wichtig ist dabei die Auswahl der zuständigen Ministerien sowie die Umsetzung von Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft.

Die politischen Entscheidungen in dieser Phase werden maßgeblich die Zukunft des Landes bestimmen, insbesondere im Hinblick auf internationale Herausforderungen wie Zollkonflikte und Börsenunsicherheiten.

Politische Übergangsphase

Am Beginn einer neuen politischen Ära steht die Abstimmung der CDU und SPD über den Koalitionsvertrag. Während Friedrich Merz und Markus Söder die Union-Minister nennen, erwartet die SPD eine Mitgliederbefragung mit gespannter Aufmerksamkeit. Angesichts der langen Verhandlungszeit seit dem Scheitern der Ampelkoalition Anfang November besteht Druck, rasch eine stabile Bundesregierung zu bilden.

In der kommenden Woche findet eine Schlüsselfrage statt: Ob die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag genehmigen werden. Die Jusos zeigen Skepsis, doch eine Mehrheit für den Vertrag wird erwartet. Sobald diese Hürde genommen ist, kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit am 6. Mai aufnehmen. Dies ist notwendig, da internationale Ereignisse wie Donald Trumps Präsidentschaft und deren Auswirkungen auf die Weltordnung eine schnelle Reaktion erfordern. Mit Zollstreitigkeiten und Börsenstürzen muss ein wirtschaftlicher Neustart erfolgen.

Wirtschaftspolitischer Fokus

Neben der politischen Stabilisierung steht das wirtschaftliche Wachstum im Vordergrund. Merz plant ein Sofortprogramm, das Investitionen durch Sonderabschreibungen fördert und Bürokratie abbaut. Dennoch bleibt ungewiss, ob dies ausreicht, um negative Stimmungen bei Investoren zu drehen.

Der Erfolg hängt auch von der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD ab, die unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzepte verfolgen. Ein besonderer Punkt ist die Rentenpolitik, wo die SPD einen Status quo durchgesetzt hat. Zudem ist fraglich, wer als Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister fungieren wird. Carsten Linnemann lehnt den Posten des Wirtschaftsministers ab, während Jens Spahn Fraktionschef wird. Diese Entscheidungen könnten die Wirksamkeit des „Investitionsboosters“ beeinträchtigen, insbesondere wenn steigende Sozialbeiträge diesen Plan konterkarieren.